Mieterhöhung durch Atomstrom

Fassen wir doch am Ende der Woche mal zusammen, was uns die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem Gesetzespaket tatsächlich aufbürden wird. Dann wird auch klar, dass es mit der angebliche Entschlossenheit der Bundesregierung gar nicht soweit her ist. Es sei denn, sie wären fest entschlossen, die Umverteilung zu Gunsten der Reichen noch stärker als bisher voran zu treiben.

Herzstück der Reformgesetze ist die Verlängerung der Laufzeit bei deutschen Atomkraftwerken. Vier große Konzerne profitieren davon nicht in Millionen, sondern in Milliardenhöhe. Bezahlen darf das der Bundesbürger in zweifacher Weise. Nicht nur, weil die Entsorgung des radioaktiven Abfalls mit Steuergeldern finanziert wird und zukünftige Generationen mit dem Restrisiko leben müssen, sondern auch, weil sich für viele auch noch die Miete erhöhen wird. Das klingt zwar kurios, ist aber leider so.

Einen kleinen Teil dessen, was die Atomkonzerne von ihrem Gewinn an den Staat abführen, wird in einen Ökofond fließen. Im Rahmen eines angeblichen Energiekonzeptes der schwarz-gelben Regierung werden mit Geldern aus dem Ökofond unter anderem Hausbesitzer

dabei unterstützt. ihre Gebäude energetisch zu sanieren.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 251 /2010

Die Sanierungsausgaben können die Hauseigentümer wiederum auf die Miete umlegen. Dabei darf die Mieterhöhung deutlich stärker als bisher ausfallen und auch das übersteigen, was der Mieter an Heizkosten durch die Sanierung einspart.

Für Langzeitarbeitslose sieht es allerdings noch düsterer aus. Für sie werden keine Beiträge mehr in die gesetzliche Rentenversicherung überwiesen. Die Gründe dafür sind an Zynismus nicht zu überbieten:

Die monatliche Überweisung von 40 Euro erhöht die späteren Altersbezüge heutiger Hartz-IV-Bezieher oft nur um ein paar Euro.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Nr. 251 /2010

Das am unteren Ende der Gesellschaft jeder Euro mehr, den man monatlich zur Verfügung hat, zählt, entzieht sich dem Blick der Bundesregierung, die hauptsächlich nicht aufs große Ganze sondern die ganz Großen schaut.

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