Merkel ohne Macht

Mit meiner derzeitigen Besteuerung bin ich nicht einverstanden. Aus meiner Unzufriedenheit heraus habe ich am Wochenende eine Zeitungsanzeige geschaltet um deutlich zu machen, dass Art und Höhe der Abgaben meine Zukunftsfähigkeit beeinträchtigen.

Für den Fall, dass Frau Merkel nicht höchstpersönlich mir eine sofortige Steuerbefreiung zusagen wird, werde ich Ende des Jahres aufhören zu arbeiten. Dann soll die Regierung mal sehen, was sie ohne mich macht.

Was ziemlich lächerlich klingt, sieht im Kontext der Atomindustrie ganz anders aus. Da muss man sich wirklich fragen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel noch regiert oder ohnmächtige zuschaut, wie Lobbyisten aus der Wirtschaft ihr den politischen Kurs diktieren.

Der sehr wahrscheinliche Wegfall der geplanten Brennelementesteuer, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und eine quasi freiwillige Zahlung der Energieerzeuger in einen Fond für regenerative Energien ist nichts anderes als ein Skandal in geradezu berlusconischen Ausmaß.

In der Süddeutschen Zeitung von heute ist im übrigen nachzulesen, warum die Aussage der Konzerne, Atomstrom sei in Deutschland die günstigste Form der Energieerzeugung tatsächlich war ist: Weil der Steuerzahler diese mit Milliarden an Subventionen und Steuererleichterungen ermöglicht hat.

Besonders entzückend ist der Hinweis, dass die Atomindustrie für den Fall eines Megagaus nicht richtig versichert ist. Auch seitens des Staates wurde eine Unterdeckung in der Haftpflichtversicherung bewusst in Kauf genommen und hat RWE, EON, EnBW und Vattenfall Kosten in Billionenhöhe erspart.

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