Tod durch sparen

Mittlerweile dürfte den meisten Menschen in Deutschland klar sein, dass das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket in höchstem Maße sozial ungerecht ist. Insbesondere diejenigen, die kein oder nur ein sehr geringes Einkommen haben, werden am stärksten belastet. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, mit dem Verschwinden der Mittelschicht wird zudem die Gesellschaft auseinander fallen.

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass dies vorübergehend in Kauf zu nehmen sei, um nicht nur den Euro, sondern auch dieses Land zu retten. Bedauerlicherweise ist genau das Gegenteil der Fall. Der von der Bundesregierung verordnete Sparkurs verschlimmert die Lage nur noch. Er ist kaum dazu geeignet, die Binnennachfrage anzukurbeln. Wer nichts hat, kann nichts konsumieren, wer zumindest etwas hat, wird aus lauter Angst alles was möglich ist zur Seite legen, falls es noch schlimmer kommt. Und es wird schlimmer kommen.

Mit der Entscheidung zu sparen, reagiert die Regierung Merkel gegen jegliche Vernunft und die Lehre von J. M. Keynes, wonach der Staat gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht sparen, sondern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch geeignete Mittel ankurbeln sollte. Was derzeit passiert, ist eine weitere Senkung der Reallöhne. Damit wird keinesfalls die Binnennachfrage angekurbelt, sondern lediglich der Außenhandelsüberschuss weiter erhöht. Derzeit liegt er bei 134 Milliarden Euro.

Die schwarz-gelbe Regierung will den Bürgern dieses Landes weismachen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigen dies:

Reallohnentwicklung in Europa (2000 bis 2008)

Rumänien 331,7%
Lettland 188,5%
Ungarn 66,7%
Griechenland 39,6%
Irland 30,3%
Großbritannien   26,1%
Polen 19,0%
Niederlande 12,4%
Frankreich 9,6%
Luxemburg 8,1%
Italien 7,5%
Spanien 4,6%
Portugal 3,3%
Österreich 2,9%
Deutschland -0,8%

Quelle: Europäische Kommission, WSI

Deutsche Firma haben im erheblichen Maße vom Euro und von den niedrigen Löhnen hierzulande profitiert. Sie haben ihren Teil zur massiven Verschuldung Griechenlands beigetragen.

Wollten Länder wie Griechenland, Irland und Spanien heute in ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit Deutschland gleichziehen, so müssten sie theoretisch ihre Löhne auf einen Schlag um mehr als 20 % kürzen.
Quelle: Europaäischer Tarifbericht des WSI 2009/2010

Das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den europäischen Staaten lässt sich nur auf zwei Arten lösen. Entweder durch einen Lohnsenkungswettlauf oder aber durch ein Umdenken in der bisherigen Lohnpolitik. Europaweite Mindestlöhne sind unumgänglich.

Die derzeitigen politischen Entscheidungen in Deutschland gefährden ganz Europa. Der Sparkurs verschärft die bereits erhebliche private Konsumzurückhaltung. Wenn die Bundesregierung nicht Willens ist, umgehend eine radikale Kurswende einzuleiten, sollte sie sofort zurücktreten, um „Schaden vom Volk abzuwenden”.

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