Anschlag auf den Sozialstaat

Das von CDU und FDP beschlossene Sparpaket, dass bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen soll, kann man nur als Anschlag auf den Sozialstaat bezeichnen.

Zweifelsfrei muss gespart beziehungsweise mehr eingenommen werden. Das aber mit 31 Millionen Euro Arbeitslose und Familien die Größte Last zu tragen haben, während Banken mit geradezu lächerlichen 6 Millionen belastet werden, lässt einem den Atem stocken.

Die Liste der Grausamkeiten ist zwar bisher nicht lang, hat aber enormes Sprengpotenzial. So wird das Elterngeld bei Arbeitslosen komplett gestrichen, während bei Besserverdienenden nur leicht gekürzt wird. Vermutlich sollen keine Anreize dafür geschaffen werden, dass Arbeitslose auch noch Kinder in die Welt setzen.

Alt werden sollten Arbeitslose lieber auch nicht, denn zu den Sparmaßnahmen gehört auch die Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung. Wer ohne Arbeit ist, sollte sich insbesondere im Winter warm anziehen, denn einen Heizkostenzuschuss gibt es künftig auch nicht.

Laut Bundesregierung soll mit dem Sparpaket den Beziehern staatlicher Leistungen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Vermutlich versteht man darunter, dass das Abfall aufsammeln im Park für ein Euro die Stunde bereits eine Teilhabe am öffentlichen Leben darstellt. Schließlich kommt man so raus an die frische Luft und kann am Wohlstandsmüll seiner Mitmenschen partizipieren.

Garantiert nicht vergessen wurden im Sparpaket die Steuergeschenke insbesondere für das Klientel der FDP. Die wird es, wie zum Beispiel für Hotels, weiterhin geben.