Die Wege der Linkspartei

Auf der Rückfahrt von Essen nach Bielefeld gestern Abend kamen per Twitter die ersten Meldungen rein, dass die Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gescheitert seien. Als Ursache wurde die Weigerung der Linken angegeben, die DDR als das zu betrachten, was sie tatsächlich auch war: ein Unrechtsstaat.

Wer mit Mauertote, Unterdrückung und Verfolgung so wie die massenhafte Überwachung der Bürger leugnet, ist nicht nur kein ernstzunehmender Partner für eine Koalition, er ist schlicht und einfach nicht reif für den Landtag. Sowohl SPD als auch Grünen haben alles getan, um der Mythenbildung vorzubeugen. An ihnen lag es sicher nicht, dass das Projekt Rot-Grün-Rot ins Düsseldorf bereits vor Beginn gescheitert ist.

Die Zweifel an ihrem Demokratieverständnis und ihrer Verfassungsfestigkeit, die Hannelore Kraft (SPD) als Gründe für das Scheitern der Sondierungsgespräche anführte, sind nicht aus der Luft gegriffen – hoffen wir mal, dass dies auch bei den Wählerinnen und Wähler so angekommen ist.

Wohin die Wege der Linkspartei jetzt führen, ist unklar. Mit Sicherheit dürfte aber auf einem Schild am Rande „Politisches Abseits” stehen. Als Leistung darf die Linkspartei in NRW auch für sich verbuchen, effektiv eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verhindert zu haben.

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