Weltmeister im Rückwärtsrudern

Die FDP in Nordrhein-Westfalen möchte den seit Jahresanfang geltende Senkung des Mehrwersteuersatzes für Hotelübernachtungen aussetzen. Gemeint damit nicht das, was man den tierischen Weihnachtsgeschenken vor Urlaubsantritt im Sommer macht, sondern lediglich eine Art Pause.

Eine Pause, die nach der Wahl in NRW vermutlich endent. Damit dürfte auch klar sein, aus welchen Gründen so Leute wie Herr Pinkwart das vorschlagen. Sie werden nicht getrieben von der Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben, sondern fürchten einfach nur die Wahlergebnisse und den Verlust der Regierungsbeteiligung in NRW.

Abgesehen davon, dass derzeit auf Bundesebene in der FDP der Vorschlag keine Unterstützung findet, wäre es vermutlich auch politischer Selbstmord für die Liberalen, wenn sie die Steuerleichterung wieder stoppen würden – auch wenn die Steuersenkung den Beigeschmack bezahlter Lobbypolitik hat.

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