Wahlgewissen

Wahlgewissen

Vergessen wir für einen kurzen Moment mal auf eine bestimmte Partei zu schielen. Mit Sicherheit sind die skizzierten Szenarien auch auf andere übertragbar und sorgen auch da für einen Gewissenskonflikt.

Nehmen wir mal an, jemand ist nicht nur Wähler der Grünen, sondern ordentliches Mitglied der Partei. Bei der Kommunalwahl tritt aus den eigenen Parteien auch jemand für das Amt des Bürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin an. Unser Wähler weiß, das der Kandidat realistisch betrachtet nicht nur keine Chance hat, sondern auch verhindert, dass der Kandidat der SPD gewinnt. Im Ergebnis würde dann ein Kandidat der CDU das Rennen machen. Was zählt jetzt mehr, die Parteizugehörigkeit oder aber die strategische Überlegung, zwar einen Günen Ratskandidaten, aber dann eben den SPD-Kandidaten für das Amt zu wählen, um eine konservative Mehrheit zu verhindern?

Anderer Fall. Nehmen wir an, es stünde eine Bundestagswahl an, bei der in einem Wahlkreis ein Kandiat der SPD antritt, der einem nicht nur nicht liegt, sondern dessen politische Positionen man nicht teilt – soll man ihm seine Erststimme geben oder lieber den Kanidaten der Grünen wählen, dem man inhaltlich näher steht? Ist es verantwortbar, die Erststimme den Grünen und nur die Zweitstimme der eigenen Partei, der SPD zu geben?

Letztendlich ist es in beiden Fällen eine geheime, freie Wahl. Interessant ist aber, ob man seinem Gewissen oder der Parteidisziplin folgt. Würde jeder innerhalb einer Partei nur nach seinem Gewissen handeln, würden Mehrheitsentscheidungen der Boden unter den Füßen weggezogen. Parteien leben vom Konsens. Auf der anderen Seite steht jedoch die Frage im Raum, wie sich das Gesicht unseres Staates verändern würde, wenn wir immer nur der Mehrheitsentscheidung folgen würden.

Als Christ wird einem klar, warum es ein Kreuz ist, das man auf dem Wahlzettel macht. Es ist dieses Kreuz, dass man in der darauf folgenden Legislaturperiode zu tragen und zu verantworten hat.

8 Replies to “Wahlgewissen”

  1. Auch, wenn es ein SPDler nicht hören mag, die Grünen sind nunmal nicht Zulieferer für die SPD, wenn es dort schlecht läuft ;)

    Hast du derartige Wahltaktiken eigentlich mal zu Ende gedacht? Das liefe ja auf ein zwei Parteien System in DE heraus, denn auch FDP-Wähler „müssten“ dann zur Stärkung der Union umschwenken. Nicht, dass es dann nur ausschließich Union und SPD gäbe, aber eine derartige Übermacht zweier Großparteien ist für keine demokratische Gesellschaft wünschenswert.

    Darüber hinaus ist die erwartete Stärkung einer Opposition durchaus ein legitimes Wahlinteresse. Denn gerade die Entscheidung des Gewissens (die, wenn ich dich richtig verstanden habe, bei dir wohl dazu führen sollte, eher die Partei zu wählen, die man zwar nicht eigentlich wählen möchte, die aber die Regierungsbeteiligung einer dritten Partei verhindert) bedeutet für mich, nach meinen Überzeugungen zu wählen und die Vertretung meiner Überzeugungen in den Institutionen zu sichern.

    Ein häßliches realpolitisches Argument wäre dann noch, dass es nach momentanen Umfragewerten fast so aussieht, als könne die CDU alleine mehr Stimmen sammeln als SPD und Grüne zusammen. Somit würde eine Stimme an die SPD, die eigentlich lieber den Grünen gegeben würde, quasi verschwendet sein.

    Ich hab übrigens etwas überlegt, ob ich das so in deinen Blog posten werde, aber ich denke, dass es eine legitime Meinungsäußerung ist. Dazu sind Blogs letztendlich doch da ;)

  2. @Micha: Grundsätzlich erstmal: Meinungsäußerung sind natürlich erwünscht, sonst gäbe es ja keine Kommentarfunktion ;-)

    Das mit dem 2-Parteien System ist auch nicht in meinem Interesse. Entscheidend ist das zweite Szenario. Dort geht ja die Überlegung in die Richtung, Grün zu wählen, weil die Kandidatin die bessere Politik vertritt.

    Entscheidend bei den Artikel ist eigentlich, dass es nicht um die Wahlentscheidung des „einfachen“ Wählers geht, sondern um das Wahlverhalten von Parteimitglieder. Welches Verhalten ist vertretbar? „Darf“ man als Parteimitglied eine andere Partei wählen, weil deren Kandidat eine besser Chance hat bzw. einem politisch näher steht?

  3. Diese Frage ist sehr interessant und durchaus nicht einfach zu beantworten. Ich sage mal JEIN.

    In erster Linie würde ich NEIN sagen. Warum? Wenn ich mich in einer Partei engagiere, dann deshalb, weil ich mich mit den Zielen und Aufgaben der Partei identifiziere und als Mitglied deren Umsetzung aktiv unterstützen will. Parteiprogramme dienen als Richtschnur für Vorstände und Mitglieder. Natürlich müssen die Ziele der Partei den jeweiligen Umständen angepasst werden, ohne jedoch opportun gegenüber anderen Parteien zu wirken. Klare Abgrenzung also. Damit muss also das Mitglied einer Partei rechnen, Konsensfähigkeit ohne die eigene Identität aufzugeben.

    Verlierert der Parteivorstand die eigentlichen Ziele aus den Augen, muss ich als Mitglied in der Lage sein, einen entsprechenden Gegendruck aufzubauen, um die Chefs zur Reson bzw. wieder auf Kurs zu bringen, Misstrauensvotum.

    Sollte ersteres erfolglos bleiben, dann als letzten Ausweg JA. Warum? Wird das Parteiprogramm derart verwässert, dass die Grundlage der Mitgliedschaft entfällt, ohne jedoch sofort auszutreten zu wollen, dann ist es das legitime Recht der Mitglieder auch andere Parteien bzw. deren Kandidaten zu unterstützen, die ihren Zielen eher gerecht werden. Kandidaten nur der größeren Chance wegen oder weil er einem politisch näher steht zu unterstützen, ist aus meiner Sicht egoistisch und charakterlos. Die Mitglieder sollten also ausreichendes Vertrauen in ihre Partei haben, wie auch die Partei ihren Mitgliedern vertrauen können muss. Wenn ich bspw. als SPDler eine CDU-Kandidaten unterstütze, nur weil ich ihm größere Chancen einräume oder er mir politisch näher steht, dann sollte ich besser in die CDU wechseln.

    Parteien leben durch und von ihrer Vielfältigkeit, allein deshalb müssen die Mitglieder über ein notwendiges Maß an Kompromissfähigkeit verfügen. Blindes Vertrauen der Mitglieder in ihre Partei bedeutet der zwangsläufige Stillstand in der inneren Entwicklung.

  4. Hm, meine Güte, ich suche momentan nach einem Hausarbeitsthema auf dem Gebiet Legitimation von Herrschaft. Da durchwühlt man vergeblich Bücher und Essays und bekommt dann hier auf einer Blogseite Anregungen, um damit noch eine Master- und Doktorarbeit zu füllen…

    Eine Kommentarfunktion reicht jedenfalls nicht mehr :D

  5. @Micha: Siehste bloggen und Blog lesen lohnt :-)

    @Oliver: Genau bei dem Jein bin ich selber gerade, was auch Anlass für den Artikel war. Früher, in der wilden JUSO-Zeit war das etwas einfacher. Da haben wir ganz frech an unseren Infoständen Werbung für den aus unserer Sicht besseren Kandidaten gemacht…

    Das Problem aus meiner Sicht mit Kandidaten entsteht dann, wenn dieser nur mit einer sehr knappen Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten gewählt wurde und man zudem eine Linie unterstützen muss / sollte, die man eigentlich abgelehnt hat.

    Ich möchte an dieser Stelle nicht zu sehr ins Detail gehen (dafür hat der Blog ja auch eine Suchfunktion) – ich bewege mich da ja auch auf ganz dünnem Eis.

  6. Genau deshalb bin ich kein Parteimitglied – nichtmal bei den Piraten.

    Wo kämen wir denn hin wenn jeder Abgordnete nach seinem Gewissen entscheiden würde? Keine Ahnung, aber vielleicht sollten wir mal im Grundgesetz nachschauen…

  7. Das persönliche Gewissen entscheidet. Wichtig ist das das persönliche Gewissen nicht nur die persönlichen Interessen kennt, sondern dazu anregt im Sinne der Allgemeinheit zu handeln. Unter diesen Vorraussetzungen ist das Gewissen das Beste Instrument. Dann wird es nämlich zu einer Art moralischen Instanz. Man muss nur aufpassen das dann daraus kein „gesundes Volksempfinden“ entsteht.

Kommentar verfassen

über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren