Mann auf der Straße

Mann auf der Straße

Gestern wurde von einigen Aktivisten die deutsche Internetsperre gegen Kinderpornographie mit den Zensurmaßnahmen im Iran verglichen. Bei aller berechtigten Entrüstung gegen die Pläne der Bundesregierung ist ein solcher Vergleich nicht nur dumm und zeugt von Unkenntnis der Verhältnisse, sondern es wird in Manier von Trittbrettfahrern versucht, sich auf Kosten von Opfern im Iran zu profilieren – genau das, was man eigentlich Frau von der Leyen in Bezug auf die Missbrauchsopfern vorwirft.

Natürlich bin ich auch entäuscht, gerade auch über das Verhalten meiner Partei. Darauf aber jetzt mit kindlichem Trotz zu reagieren, gar den eingenen Blog mit einem zusätzlichen Plugin auszustatten, damit bei Zugriffen aus Bundestag und Parteizentralen ein Stopschild erscheint, ist lächerlich.

Kommen wir aber noch mal auf den Vergleich mit dem Iran zurück. Tatsächlich ließe sich ein Vergleich ziehen, aber einer, der den Unterstützern der Petition nicht passen wird. Welche Mehrheitsverhältnisse es tatsächlich im Iran gibt, lässt sich derzeit schwer sagen. Der vermeintliche Wahlsieger Ahmadinedschad dürfte aber nicht wenige Anhänger in der Landbevölkerung haben, bei den weniger gebildeten, beim sprichwörtlichen kleinen Mann auf der Straße. Der Gegenkandidat Hussein Mussawi ist vor allem ein Kandidat der Bildungselite, derjenigen, die sich mit Hilfe der neuen Medien untereinander vernetzen. Menschen, die sich unabhängig von der staatlich kontrollierten Presse informieren können.

Genau an dieser Stelle schliesst sich der Kreis. Auch wenn es über 130.000 Personen gibt, die die Petition unterzeichnet haben, ist dies ein verschwindend geringer Teil der Gesamtbevölkerung – die Digital Natives. Die Frau und der Mann auf der Straße mögen mitunter nicht mal nachvollziehen wollen oder können, worum es im Kern geht. Internetsperre gegen Kinderpornographie klingt für sie nachvollziehbar und vernünftig. Wer sich nur im Netz gegen die Sperre zur Wehr setzt, schmoort im eigenen Saft und erreicht nicht die Masse.

Nicht wenige schimpfen, teilweise in nicht zitierfähiger Art und Weise, über die SPD. Sich beklagen und einfach die Partei nicht mehr wählen, ist ein einfacher, sehr bequemer Weg. Der ehrlichere, mühsamere Weg sieht anders aus und führt nicht weg von der Partei, sondern im Gegenteil in sie hinein.

Nur von innen heraus lassen sich Veränderungen anstoßen. Eine Erkenntnis, für die ich persönlich auch sehr lange gebraucht habe. Mitte der 90er bin ich, rückblickend auch aus kindlichem Trotz heraus, aus der SPD ausgetretten – entäuscht über die Kehrtwende der Partei in der Asylpolitik.

Jahre später bin ich wieder in der Partei angekommen. Mich ärgert ein Stück weit die verlorene Zeit, in der man hätte viel bewegen können.

Den Aktivisten der Petition kann ich an dieser Stelle nur raten, in eine Partei einzutreten. Das muss nicht zwangsläufig die SPD sein – es macht sogar Sinn, wenn in alle Parteien des Bundestages ein neuer Wind einzieht.
Wer verändern will, braucht Mehrheiten. Um diese zu bekommen, muss man sich wohl oder übel schon mal etwas anstregen.

7 Replies to “Mann auf der Straße”

  1. Ja, aber:

    Gesetze sind verdammt klebrig, sie halten Jahrzehnte und Jahrhunderte. Es gibt noch heute unzählige Gesetze, die z.B. mit dem BGB im Jahr 1900 eingeführt worden. Niemand weiß jetzt noch die Intensionen einzelner Paragraphen, und doch sind sie geltendes Recht. Diesen Umstand muss jeder, der ein Gesetz befürwortet, berücksichtigen.

    Und bedenkt man dies, sind die Vergleiche mit Diktaturen und Despoten wie im Iran plötzlich nicht mehr so weit hergeholt. Nehmen wir einmal an, die jetzigen Akteure treiben dieses Zensurgesetz tatsächlich nur mit besten Absichten voran (wogegen vor allem spricht, dass die Copyrightmafia bereits aufdringlich mit den Hufen scharrt): Wer garantiert, dass in 5, 10, 50 oder 100 Jahren nicht irgendwelche Despoten an die Macht kommen, die dieses Gesetz oder die notwendige Zensurinfrastruktur missbrauchen? Sind wie davor gefeit, weil wir eine fortschrittliche, aufgeklärte Gesellschaft sind? Das dachte man in den 1920ern wohl auch.

    Und dann der Einwand, dass nur die gut gebildeten, die mit den „neuen Medien“ umzugehen verstehen, fortschrittlichen Gedanken anhingen: Könnte es nicht nicht sein, das diese Gruppe durch eine willkürliche, nicht kontrollierbare Zensur des Netzes künstlich klein gehalten werden soll?

    Darüber sollte jeder, der jetzt noch Parteien anhängt, die diesem Wahnsinn zugestimmt haben, einmal nachdenken.

    Hier ist keine Veränderung von innen heraus mehr vorstellbar, hier bedarf es eines harten und wegen mir auch schmerzhaften Schnitts und eines echten Neuanfangs.

    1. @elderdesign: Der Vergleich mit den 20er Jahren hingt aus meiner Sicht etwas. Die Situation damals war doch wohl deutlich eine andere. Was genau meinst du mit „Hier ist keine Veränderung von innen heraus mehr vorstellbar, hier bedarf es eines harten und wegen mir auch schmerzhaften Schnitts und eines echten Neuanfangs.“?

  2. Sehr gerne lese ich Deine Artikel – nicht einfach hipp, eher nachdenklich. So finde ich auch bei diesem Artikel das Du im Kern Recht hast, ungebremster Frust ist nicht das beste.

    .. nur Deine letzte Schlussbemerkung „Nur von innen heraus lassen sich Veränderungen anstoßen“ ff. kann ich nicht unkommentiert lassen. Es gab vor 1989 auch in der DDR einige mit der Meinung, die SED lasse sich nur von innen verändern. Frage Sie mal heute.

    Natürlich ist Engagement unbestritten ein Muss in der Demokratie, aber bei der vielfaltigen Meinungsbildung zu helfen, kann man ja auch durch Bloggen bei wildbits.de erreichen :-)

    1. @Sören: Erstmal danke fürs Kompliment. Der SED Vergleich, gut da muss ich dir Recht geben. Allerdings kam der Wandel in der DDR letztendlich auch von innen heraus – von den Menschen in der DDR.

  3. Die Internetzensur im Iran wurde ursprünglich mit den Ziel eingerichtet, Pornographie zu blocken.
    Die Technik dazu kam, wie sich jetzt herausstellt, aus Deutschland.
    Die Zukunft wird zeigen, ob der Vergleich mit dem Deutschen Sperrgesetz berechtigt war.
    Forderungen einer Ausweitung der Sperre über Kinderpornographie hinaus gibt es bereits.

    Und welcher „Querschläger“ und Veränderer bewirkt etwas von „innen heraus“. Ist es nicht vielmehr so, daß solche „Unangepaßten“ in einer ger großen „Volks“parteien entweder aus der Partei gemobbt werden oder früher oder später in ihr aufgehen?
    Die Alternative wäre, sich in einer neuen Partei zu engagieren. Und auch da wird die Zukunft zeigen, was die Links- oder Piratenpartei bewirken können.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren