Schändliche Zensur

Es ist schon traurig, dass jegliche Art der Kritik an der am vergangenen Freitag vereinbarten Zensur am besten damit einzuleiten ist, dass man selbstverständlich nicht mit Kinderschändern sympathisiert oder gar mit solchen unter einer Decke steckt.

Natürlich ist der Missbrauch von Kindern ein furchtbares Verbrechen, sogar in mehrfacher Hinsicht. Die Diskussion ist mittlerweile aber dermaßen aufgeladen, dass eine sachliche Auseinandersetzung kaum mehr möglich scheint. Dabei darf bezweifelt werden, ob die Maßnahme der Zensur von Internetadressen überhaupt den Opfern hilft.

Eines sollte klar sein: durch die recht einfach zu umgehende Speere wird wahrscheinlich kein einziger Missbrauch verhindert. Die Täter müssen strafrechtlich verfolgt werden, statt lediglich die im Internet sichtbaren „Ergebnisse” ihres Treibens zu verhüllen.

Die Zensur, welche die am Freitag beschlossenen Maßnahmen mit der geheimen Speerliste tatsächlich darstellt, ist wie die Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, lässt sich nicht sagen, was noch auf uns zukommen wird.

Sicher, die Argumentation der Bundesfamilienministerin ist nachvollziehbar, geradezu verlockend. Aber gerade hierin liegt die große Gefahr. Sie folgt dem Prinzip, dass wer A sagt auch B sagen muss. Keiner wird behaupten, dass Kindermissbrauch harmlos ist. Deswegen, so dass Kalkül, wird sich auch der überwiegende Teil der Bevölkerung mit der Sperrung von Seiten einverstanden erklären. Dabei werden nicht die Seiten gesperrt, sondern nur der Zugang zu ihnen. Unabhängig davon, was technisch im Einzelnen vor sich geht im Rahmen dieser Zensurmaßnahme steht fest, dass die Öffentlichkeit nicht weiß, was alles gesperrt wird.

Wer garantiert denn, dass nicht noch ganz andere Adressen gesperrt werden? Zumindest die Musik- und Filmindustrie hat bereits große Interesse bekundet, Seiten, die ihnen ein Dorn im Auge sind, sperren zu lassen. Was dann als nächster logischer Schritt folgt, kann man in China „bewundern”.

Noch mal: es liegt mir fern, Kindesmissbrauch zu verharmlosen. Das, was letzten Freitag beschlossen wurde, kommt mir aber vor, als wenn man zum Schutz der Nichtschwimmer sämtliche Wasserflächen zubetoniert. Oder, um es noch plakativer zu sagen: der Reichstag brennt und es wird bereitwillig einem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

Der Verzicht auf Freiheit ist keine Lösung, sondern der Anfang von neuen Problemen.