Waidwundes Grundgesetz

Im Zusammenhang mit dem BKA-Gesetz und der Abstimmung im Bundesrat kam Bundesinnenminister Schäuble auf die Idee, dass Grundgesetzt so zu verändern, dass künftig bei Abstimmungen der Einfluss kleinerer Parteien auf nahezu Null reduziert werden soll. Bisher war es üblich, Enthaltungen im Bundesrat als Nein-Stimmen zu werten. Zustande kommen Enthaltungen dann, wenn ein Bundesland nicht von einer großen Partei alleine regiert wird, sondern zum Beispiel aus einer Koalition von CDU und FDP (wie in Nordrhein-Westfalen).

Da die FDP in NRW gegen das neue BKA-Gesetz ist, würde sich die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. Wenn künftig nur noch die Einfache Mehrheit für eine Zustimmung ausreicht, bleibt so eine Enthaltung unberücksichtigt.

Von Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, stammt dazu folgendes Zitat:

Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen. In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.

Damit trifft es Frau Künast genau auf den Punkt. Es kann nicht sein, dass das Grundgesetz für die Einzelinteressen bestimmter Politiker missbraucht wird.

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