Halb und Halb gesichert

Es hat den Anschein, als wäre der Einsatz des deutschen Heeres (auch Bundeswehr genannt) im Landesinneren erstmal vom Tisch. Es soll, wenn überhaupt, nur eine Unterstützung im Luftraum und zur See geben. Hoffen wir, dass auch das noch entfällt, den gerade in Bezug auf den Luftraum wäre ansonsten die Tür zum Abschuss eines entführten Flugzeuges immer noch nicht geschlossen.

Was an dem jetzt zurück gezogenen Beschluss im Nachhinein irritiert und einen äußerst bitteren Nachgeschmack hinterlässt, ist die Rolle, die Frank-Walter Steinmeier gespielt hat. Er hatte, sich so schreibt dir Süddeutsche Zeitung, für die deutlich weitergehende Vereinbarung und damit also für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren ausgesprochen. Der Mann ist Kanzlerkandidat der SPD. Sicher wird er jetzt nicht untragbar, aber einen weiteren Knacks hat sein Bild bekommen. Für die FDP wäre der Bundeswehreinsatz im Inneren sicher ein. ebenso gutes Thema wie die staatliche Überwachung – auch da hat sich die SPD, angeblich wohl um schlimmeres zu verhindern, von der CDU über den Tisch ziehen lassen.

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