Mein Name ist Hase

Eigentlich. Ja, eigentlich wollte ich über was ganz anderes schreiben. In dem Zusammenhang hätte dann auch die Überschrift gepasst. Jetzt steht sie auf verlorenem Posten, da eine kleine dpa-Meldung in der NW alles verändert hat. Politisch gibt es derzeit eine Menge spannender Sachen. Viele Augen sind auf die CSU gerichtet, auf den Datenskandal bei T-Mobile oder auf die Präsidentschaftswahlen in den USA.

Dabei scheint sich in der Bundesrepublik gerade etwas fundamentales zu verändern. Quasi nebenbei hat sich die große Koalition darauf geeinigt, dass künftig die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden kann – nicht nur zur Terrorbekämpfung. Durch eine Änderung des Grundgesetzartikels 35 wird auch der Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs legitimiert und möglich.

Das ist nicht nur eine Umgestaltung der Bundesrepublik, sondern auch eine Vergewaltigung des Grundgesetzes! Das dies mit Zustimmung der SPD geschieht, entsetzt mich. Solange aber der Bundestag nichts beschlossen hat, besteht noch Hoffnung. Auf die allein möchte ich mich aber nicht verlassen. Was ich, was jeder machen kann: Den Vertretern im Bundestag schreiben, Freunde und Bekannte überzeugen, dies ebenfalls zu tun. Darüber hinaus, sofern man einer Partei angehört, sämtliche möglichen Kanäle nutzen. Als Letztes: auch wenn ich im Allgemeinen kein Freund von Demonstrationen bin, so ist das Grundgesetz mehr als wert, wenn man für seinen Erhalt demonstriert. Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist eine Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft, Der Staat macht erklärt den Bürger zu einem Risikofaktor, der die innere Sicherheit bedroht und stellt sich über das Leben der Menschen – er schützt nicht mehr, sondern rechnet gegeneinander auf, wenn er Flugzeuge abschießen lässt.

Vor diesem Hintergrund bekommt ein aktueller Kinofilm eine ganz neue Bedeutung. Hat niemand dazu gelernt seit der Bekämpfung der RAF? Die Bundeswehr im Inneren? Das geht über weit über das hinaus, was damals an Gewalt vom Staat ausging. Schlimmer noch: es gibt diesmal nicht mal einen konkreten Anlass, der zumindest einen Ansatz für eine Rechtfertigung bieten würde.

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