Nachschlag für Clement

Überraschend hohe Wellen hat die Entscheidung der Schiedskommision der SPD, Wolfgang Clement aus der Partei auszuschließen, in der Blogspähre geschlagen. Es wird kontrovers diskutiert, was leider wohl auch dazu führt, dass sich der eine oder andere (bewusstes auslassen der weiblichem Form, da ich bisher keine weibliche Stimme zum Thema gefunden und gelesen habe) etwas im Ton vergriffen.

Wie dem auch sei, fest steht jedenfalls, dass die Causa Clement polarisiert. Meine persönliche Freude habe ich gestern ja schon kundgetan, allerdings ohne Begründung. Ob ich für meinen Teil überhaupt objektiv urteilen kann, sei dahingestellt, denn meine Abneigung Clement gegenübet währt schon sehr lange – wobei ich vermutlich nicht der Einzige bin.

Versuchen wir dennoch einfach mal, ein paar Gedanken festzuhalten. Dazu eine Anekdote, die ich gerne zitiere:

Wolfang Clement, der ewige Kronprinz des Ministerpräsidenten von NRW, und Johannes Rau waren zusammen auf einer größeren Veranstaltung. Clement verließ die Veranstaltung recht früh, während Rau, wie so oft, bis weit über den Schluss hinaus blieb. Auf die Frage, warum Clement denn so früh gegangen sei, antwortete Rau nur: „Er ist halt schon älter”

Schallendes Gelächter ging durch den mit Genossen gefüllten Saal.Was ich damit sagen will: schon damals gab es eine geiwsse Distanz auf breiter Basis in der SPD zu Wolfgang Clement. Diese Distanz verringerte sich nicht, als Clement dann doch noch Ministerpräsident wurde. An die Zeiten von Rau, gerade auch in Bezug auf Sympathie in der so genannten breiten Bevölkerung, konnte er nie anknüpfen. Bei seinem Wechsel nach Berlin stand keine Flage auf Halbmast.

Was Clement in Berlin mit zu verantworten hatte, dürfte hinlänglich bekannt sein. Ob man das selber politisch mittragen würde oder nicht, ist unerheblich, denn Clement sollte sich vor der Landesschiedskommission nicht für die Politik von damals verantworten, sondern für seine Äußerungen im Landtagswahlkampf in Hessen, wo er dazu aufgerufen hat, Andrea Ypsilanti und die SPD nicht zu wählen. Die Schiedskommission dazu:

Clement hat der Partei durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt.[…]
Er hat in der heißen Phase des Wahlkampfs mit dem öffentlichen Angriff auf die Wählbarkeit der SPD-Spitzenkandidatin und der Partei die Grundlage des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Zustimmungsfähigkeit der Partei und ihrer Kandidatin in Frage gestellt und hierdurch Ansehen und Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig geschädigt[…]
Ein Parteimitglied, das öffentlich zumal im Wahlkampf eine(n) Spitzenkandidatin(en) der eigenen Partei als nicht wählbar hinstellt und dazu auffordert, die SPD nicht zu wählen, stellt sich außerhalb der Partei.

Es sollte allerdings festgehalten werden, dass sich Wolfgang Clement in dem Moment, wo er sich zum Steigbügelhalter der Atomindustrie gemacht hat, bereits außerhalb der Partei gestellt hat – zumindest ist er innerlich ausgetreten. Aus einem Artikel, den Clement im Januar diesen Jahres für die Zeitschrift Cicero geschrieben hat:

Klimawandel und die Notwendigkeit, uns von der Abhängigkeit von Öl und Gas in der Energieversorgung so schnell wie möglich zu befreien: Das verlangt, auf Sicht zu fahren, keine Energiequelle, die uns heute noch zur Verfügung steht, zu verschließen und[…]

Stärker noch im selben Artikel ist das Spiel über Bande von ihm:

In den Worten von BASF-Chef Jürgen Hambrecht: „Wir verabschieden uns von der Atomenergie und haben keine Ahnung, wie wir den Bedarf stattdessen wettbewerbsfähig decken wollen. Wir subventionieren die Solarenergie mit Milliarden und treiben damit den Strompreis nach oben. Das ist doch ein Irrsinn!”
Ja, das ist es.

Auch wer nur oberflächlich googelt, findet so einiges zum Thema Clement und die SPD – nicht nur aus der jüngsten Vergangenheit. Im Grunde genommen, könnte man sagen, hat die Schiedskommission Wolfgang Clement mit dem Rauswurf einen Gefallen getan. Oder anders gesagt: Reisende sollte man nicht aufhalten. Für Clement gibt es sicher eine freiheitlich-liberale Partei, die besser zu ihm passt. Staat weiter gegen den Beschluss zu klagen, sollte er sich lieber bedanken.