4. Juni
2008

Rollendes Sicherheitsrisiko

von tboley um 14:16 Uhr

Kaum hat der demokratische Teil der Gesellschaft das Thema im Glauben vergessen, es sei jetzt endgültig erledigt, da holt es der Bundesinnenminister wieder aus der Kiste hervor: Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Dem Mann ist auch kaum mehr zu helfen. Die Bundeswehr ist eine Armee, die dazu da ist, Feinde des Landes zu bekämpfen, Deiche zu bauen oder irgendwo am Hindukusch essen zu verteilen – so lassen sich stark vereinfach ihre Aufgaben umreißen. Wobei die letzten beiden davon eher dem Zeitgeist und dem veränderten Bedrohungspotential (bei dem Ausdruck geht so manchem Sicherheitsapostel sicher einer ab) geschuldet sind.

Wenn wir das Ganze mal versuchen, neutral zu betrachten, was bei diesem Thema sicher nicht leicht fällt, dann würde die Bundeswehr eine Bedrohung der Inneren Sicherheit bekämpfen. Somit würde ihre Einsatzplanung dann beim Innenministerium vorgenommen werden (zumindest wird sich das Herr S. so vorstellen) und nicht beim Verteidigungsministerium, dem die Bundeswehr unterstellt ist. Der Staat will nicht einen Aggressor von Außen abwehren, sondern sich gegen seine Bürger verteidigen – insbesondere dann, wenn sie sich einer totalen Überwachung widersetzen.

Wie immer in diesem Zusammenhang stellt sich letztendlich die Frage, wer tatsächlich für unser Land ein Sicherheitsrisiko darstellt. Der friedlich lebenden, fleißig in die Rentenkasse einzahlenden Muslime, der einmal die Woche in die Moschee geht (wie es die meisten Christen wohl mit ihrer Kirche auch halten), ist es wohl kaum.

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