Na, bei dem Menschen?

Der Parteivorsitzende der SPD hat einen Brief geschrieben an seine Genossen. Einen Brief, der wie ich finde, sehr vieles über den Schreiber aussagt. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, der wird erkennen, wie schwach Genosse Kurt bereits ist.

Schon die Einleitung ist sehr merkwürdig:

nach den zumeist sehr erfolgreichen Landtagswahlen in diesem Jahr müssen wir uns darauf einstellen, dass auf längere Sicht fünf Parteien in die meisten Parlamente gewählt werden

Einigermaßen ausgeschlafen würde ich sagen, dass die Wahlen alles andere als erfolgreich gewesen sind. Aber über Wahrnehmung lässt sich halt auch streiten – nicht nur im Straßenverkehr, wo für die eine die Ampel noch grün, für die anderen aber bereits tief rot war.

Dem ungeachtet geht es aber munter weiter, in dem Kurt Beck, wie er schreibt, die wichtigsten Frage, die er gesammelt hat, aufzählt und beantwortet.

Es wäre sicher zu müßig, jeder der Frage und die Antwort dazu wiederzugeben, aber ein paar Highlights sind es einfach wert:

Warum macht die SPD einen Unterschied in der Abgrenzung zur Partei Die Linke zwischen Ost- und Westdeutschland?

„Es gibt solche Unterschiede, die sehr viel mit dem Personal dieser Partei zu tun haben. Während sie in Berlin – wie früher in Schwerin und Magdeburg – mithelfen, eine stabile sozialdemokratische Landesregierung zu bilden, zerlegt sich die 6-köpfige Fraktion in Bremen z.B. in verschiedene „Flügel”, die einander erbittert bekämpfen. Wichtig ist mir, dass wir unsere Politik nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien definieren, sondern selber wissen, was wir für richtig halten. Dieses Ergebnis des Hamburger Parteitages dürfen wir uns nicht zerreden lassen!”

Sicher gibt es einen Unterschied. Der besteht darin, dass die Linke an einigen Stellen zum unbedingten Machterhalt oder Machtgewinn notwendig ist, an anderen Stellen (noch) nicht. Sehr deutlich ist ja auch die Aussage, dass die Politik der SPD sich nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien definiert.

Ist die Partei der so genannten Linken so schwer zu akzeptieren, weil sie auch aus der Kritik an der SPD hervorgegangen ist?

„Ja, natürlich. Mit Kritik können wir umgehen. Das Problem mit der Linkspartei besteht darin, dass sie es sich so einfach macht. Sie gibt vermeintlich einfache Antworten auf die Probleme der Menschen, obwohl sie selber weiß, dass sie vor der Wirklichkeit nicht bestehen können. überall dort, wo sie in der Regierung ist, bleibt sie folglich meilenweit von ihren Ankündigungen entfernt. Mit ihren Anträgen im Bundestag wären zum Beispiel Mehrkosten von 154,7 Mrd. € verbunden.”

Sicher kann die SPD mit Kritik umgehen. Frag sich halt nur, wie. Zumindest gesteht Kurt ein, dass die SPD die Erfolge der Linkspartei zu verantworten hat.

Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg hast Du eine Zusammenarbeit mit der Linken abgelehnt. Jetzt heißt es, die SPD begehe Wortbruch. Was kann ich dem entgegenhalten?

„In Hessen hat sich das gesamte Parteiensystem gegenseitig blockiert. Es ist unsere Aufgabe als SPD im Interesse des Landes und unserer Wähler zu handeln. Die CDU und Roland Koch sind mit zweistelligen Verlusten abgewählt worden. Die hessischen Wähler wollen einen Neuanfang – in der Bildungspolitik, der Sozialpolitik und vor allem in der politischen Kultur des Landes. Es ist aufgrund des Wählervotums und der Blockadehaltung insbesondere der FDP bisher nicht möglich, alles genauso zu machen, wie wir es uns vorgenommen haben. In dieser Lage müssen wir der hessischen SPD die Entscheidung überlassen, wie sie für Hessen eine neue, stabile Landesregierung bilden kann. Andrea Ypsilanti hat die Möglichkeiten ausgelotet und wird nun im Landtag die geschäftsführende Restregierung Koch mit sozialdemokratischer Politik stellen.”

So was nennt sich Schönreden. Was mir zusätzlich zu meiner bisherigen Kritik ärgert, ist der letzte Satz in der Fragestellung. Ich will dem gar nichts entgegenhalten, sondern ich halte er dafür, dass das Verhalten von Beck und Ypsilanti falsch war.

Welche langfristige (Neu)Orientierung wird im Verhältnis zur Partei die Linke angestrebt?

„Ich erstrebe kein besonderes Verhältnis zu dieser Partei und schon gar kein langfristiges. Sie ist politischer Gegner, wie alle anderen auch. Wir orientieren uns an unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und nicht an anderen Partei.”

Jetzt ist die Linkspartei also doch politischer Gegner. Hat Genosse Kurt nicht ein paar Zeilen zuvor geschrieben, dass sich die SPD nicht in Abgrenzung zu anderen Parteien definiert? Ich denke, der Parteivorsitzende orientiert sich derzeit vor allem am Machterhalt. Blöd nur, dass ihm einige andere Genossen am Wochenende mal wieder in die Parade gefahren sind.

Wer hervorhebt, dass Beck der natürliche Kanzlerkandidat ist, bringt genau das Gegenteil zum Ausdruck.

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