Sicherheitsrisiko Grundgesetz

So, nun schwankt also auch der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. Wer wie er Bedingungen für eine Online-Durchsuchung stellt,

Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben.

der macht sich bereits zu einem Fürsprecher schäublischer Sicherheitspolitik und wird zum Steigbügelhalter des Überwachungsstaates.

Was nützt es, wenn sich Betroffene gegen die Durchsuchung privater Daten zu Wehr setzten können, wenn diese erst nach der Durchsuchung davon erfahren?

Mehr und mehr steckt greift die Angst vor den Terroristen um sich, ein Virus namens Hysterie ist dabei, unsere Demokratie zu zersetzen, die Gedanken und Herzen zu vergiften. Wem nützt da ein Parteivorsitzender, der sich auf die Seite der Populisten schlägt? Wer zulässt, dass unsere Grundgesetz, wenn auch unter Vorbehalt, mit Füßen getreten wird, der ist auch nicht besser als die Terroristen.

Im Zusammenhang mit der Entführung von deutschen Staatsbürgern im Ausland wird immer davon gesprochen, dass sich unser Land nicht erpressen lassen darf – die Staatsräson wird über das Leben Einzelner gestellt.

Für unsere Freiheit und für unsere Demokratie scheint dies nicht zu gelten. So hart das auch klingt, aber diese Werte können nicht dadurch verteidigt werden, dass man sie abschafft.

Selbst wenn es in Deutschland auf Grund der Tatsache, dass es keine Onlinedurchsuchung gibt, zu einem Anschlag kommen würde, so wäre dass der Preis der Freiheit, den wir alle bereit sein müssen zu zahlen.

Absolute Sicherheit kann es nie geben. Auch nicht, wenn alle Grundrechte als potentielles Sicherheitsrisiko abgeschafft würden.

Die Äußerungen von Kurt Beck zeigen, dass er nicht im entferntesten das Zeug dazu hat, ein guter Staatsmann zu werden. Freilich wird es aber reichen, um damit Kanzlerkandidat zu werden, da er es versteht, niedrige Instinkte zu bedienen.

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