Schütz mich, Staat!

Der Versuch der Bundesregierung, ein bundeseinheitliches Rauchverbot einzuführen, ist gestern auf Grund von Verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Angeführt wird, dass der Bund nicht zuständig sei und jedes Bundesland für sich festlegen müsse, ob und in welcher Form es Nichtraucher schützen will.

Das ist, gelinde gesagt, eine Bankrotterklärung. Ein Staat, der das Leben seiner Bürger nicht mehr schützen kann oder will, ist nichts anderes als ein schwacher Staat. Regelungen der einzelnen Bundesländer zur Inhalierung todbringender Substanzen führen nur zu einem Flickenteppich von Geboten und Verboten. Damit ist niemanden geholfen, es wird nur Verwirrung gestiftet.

Besonders fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang die Diskussion um die so genannten „Killerspiele”. Ohne eine solide wissenschaftliche Basis wird einfach behauptet, sie seien dass Böse schlechthin und tragen die alleinige Schuld daran, wenn Menschen zu Mördern, zu Amokläufern werden. Auf breiter politischer Front wird im Eilmarsch Richtung Verbot geschritten – ohne verfassungsrechtliche Bedenken. So soll sogar das Spielen von Ego-Shootern mit einem bis zu einem Jahr langem Gefängnisaufenthalt bestraft werden, wenn es nach Bayerns Innenminister Günther Beckstein ginge.

Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn jemand auf die Idee kommen würde, für das Rauchen einer Zigarette in den eigenen vier Wänden solche Strafen anzudrohen.

Ein Staat, der mich nicht vor den wirklichen Gefahren schützen kann, dafür aber blinden Aktionismus an den Tag legt bei anderen Sachen, ist nicht nur schwach, sondern hat auch seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Vollständig perverser wird es mit Blick auf das ganze Bild. Eine mögliche Ursache dafür, dass Kinder und Jugendliche entgleisen, ihre Bindung an die Gesellschaft verlieren, ist die, das sie sich nicht mehr verstanden fühlen. Ihre Kultur wird als Fremdkörper betrachtet, der per Gesetz entfernt werden muss. Eltern, die ihr Kinder stärken können, gibt es nicht mehr in dem Maße, wie es erforderliche wäre. Das dem so ist, dafür hat der Staat gesorgt.

Allein die Freigabe der Ladenöffnungszeiten dürfte deshalb mehr Amokläufer produzieren als alle Killerspiele zusammen, denn eine Mutter, die bis 22 Uhr oder noch länger hinter der Kasse stehen muss, kann sich nicht mehr um ihre Kinder kümmern. Die Funktionsfähigkeit der Familie, gerade in gesellschaftlichen Schichten, wo es dringend nötig wäre, ist nicht mehr gewährleistet. Es wäre Aufgabe des Staates, gerade die Familien im besonderen Maße zu schützen, da sie Keim- und Kernzelle unserer Gesellschaft sind.