Die Macht am Rhein

Nach der Rede von Bundespräsident Horst Köhler sieht sich der geneigte Beobachter mit merkwürdigen Szene konfrontiert. Die Aussagen Köhlers lassen sich verkürzt wie folgt zusammenfassen. Er hält eine Längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen, die ja vermutlich länger in die Versicherung eingezahlt haben, für dummes Zeug.

Sicher, wirtschaftlich und rechtlich betrachtet liegt er damit nicht falsch. So besteht zum Beispiel bei einer Hausratsversicherung nach längere Zeit des Versicherungsschutzes kein Anspruch auf zum Beispiel einen neuen Fernseher, den „ganz zufällig” der Blitz zerlegt hat „ tatsächlich weichen Rechtsempfinden und moralische Vorstellungen der Versicherten da erheblich voneinander ab.

Aber gut, es geht hier weniger um Versicherungsbetrug im kleinen Stil, sondern um ganz andere Dinge. Die Diskussion um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die unter dem Begriff Hartz IV stattfindende Armenspeisung und andere Grausamkeiten müssen nicht erneut geführt werden. Es langweilt, sich in dieser Sache ständig im Kreis zu drehen und Worte in den Wind zu schreiben. Wesentlich interessanter ist es zu beobachten, von welcher Seite der Bundespräsident Beifall bekommen hat.

Mitnichten von der Partei, die ihm zu seinem Amt verhalf. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angefacht Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Franz Müntefering, Bundesarbeitsminister, Vizekanzler und immer noch der SPD angehörig, beklatsch mit einem nicht unerheblichen Teil der Genossen die Rede von Köhler. Wer die Berlin-Soap schon etwas länger verfolgt, wird wissen warum: unter der Führung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wurde die Bezugsdauer gekürzt, Hartz IV eingeführt und andere Grausamkeiten vollzogen, die einen nicht unerheblichen Teil der Sozialdemokraten aus der Partei getrieben und der SPD bei der letzten Bundstagswahl auch erhebliches an Stimmen gekostet haben.

Die SPD ist aber nicht die einzige Partei, der ihr klassisches Profil abhanden gekommen ist. Gleiches gilt auch für die CDU, in der derzeit heftig um die Neuausrichtung der Partei gekämpft wird. Für eine Stärkung des sozialen Profils setzt sich Jürgen Rüttgers ein, der den mitgliederstärksten Landesverband der CDU hinter sich haben dürfte. Sicher, er macht sich nicht nur Freunde in seiner Partei. Eine Zeit lang sah es auch so aus, als ob er zu hoch gepokert hätte. Sein Antrag für den heute beginnenden Parteitag der CDU stand vor dem Scheitern.

Was Besseres als die Rede von Horst Köhler hätte Rüttgers kaum passieren können. Sie führte dazu, dass Angela Merkel nicht anders konnte als Rüttgers in Schutz zu nehmen und seinen Vorschlag zu verteidigen. Zu verteidigen gegen einen Bundespräsidenten, den sie mit ins Amt gehoben hat. Damit hat Jürgen Rüttgers nun Frau Merkel genau dort stehen, wo er sie vermutlich haben möchte. Sie hat ihm nicht nur öffentlich zugestimmt, sondern wieder einmal gezeigt, dass es ihr an Richtlinienkompetenz fehlt. Ihre eigen Position unterscheidet sich in Bezug auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld nicht von der, die Horst Köhler und Franz Müntefering vertreten.

Sich sich ihr bekennen, kann sie jedoch nicht, da sie zum Erhalt ihrer wackeligen Macht auf die Alphatiere in der CDU angewiesen ist. Wenn diese den Wind in eine andere Richtung pusten, muss Angela Merkel ihr Fähnchen danach ausrichten. Was sie macht, ist keine Politik der Gestaltung. Es ist eine Politik der Zugeständnisse. Gestaltet wird anderorts. Der Wahlsieg, den Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen errungen hat, die für viele unvorstellbare Ablösung der SPD in einem ihrer sichersten Stammländer, haben ihn mit einer Stärke ausgestattet, die ihm für künftige Pläne zu gute kommen wird.

Rüttgers ist eine Macht am Rhein, die nicht unterschätzt werden sollte. Ob als Königsmörder oder –nachfolger, ist letztendlich nicht sicher. Wohl aber das, was die letzten Worte einer Bundeskanzlerin Angela Merkel sein werden: „Et tu Brute?”

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