Zum leben genug

Sicher ist es richtig, dass niemand in Deutschland verhungert (abgesehen von Kindern in Abstellkammern, magersüchtigen Mädchen und Rentnern in Altersheimen). Daher ist das Urteil des Bundessozialgerichtes zu Hartz-IV nachvollziehbar – zumindest bis zu einem gewissen Grad. Der Regelsatz zusammen mit der Übernahme der Kosten für Wohnung und Heizung (was ist eigentlich mit Strom?) bis zu einer gewissen Höhe verhindert, dass die Anzahl der Menschen in Deutschland, die unter Brücken nächtigen und in der Fußgängerzone um Geld betteln, sprunghaft ansteigt. Zumal es wohl kaum ausreichend Brücken für alle geben würde.

Mehr leistet der Regelsatz allerdings nicht. Wer behauptet, mit 345 Euro im Monat sei eine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet, zeigt nur, wie weit er selber von der Realität entfernt ist – mit dem Betrag lasen sich wenn überhaupt mal gerade die Lebensmittel bezahlen. Wer quasi von der Hand in den Mund lebt, wird kaum am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Betroffen erfahren oft auch eine soziale Ausgrenzung. Zum Teil deshalb, weil ihre wirtschaftliche Situation so bedrückend auf sie wirkt, dass sie Außenkontakte weitestgehend abbrechen. Mit dem Verlust der Arbeit setzen Depressionen ein, der Weg nach unten beginnt. Plötzlich stellen die Arbeitslosen auch fest, wem sie im Verwandten- und Freundeskreis wirklich was b deuten. Kontakte werden abgebrochen, weil die, denen es noch besser geht, eine Art Ansteckung mit der Arbeitslosigkeit vermeiden wollen. Wie der Tod so wird die Arbeitslosigkeit zu einem Thema, über das besser geschwiegen wird.

Ein Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist das nicht. Kulturelle Veranstaltung wie Theater und Kino dürften auch wohl kaum noch bei einem monatlichen Eta von 345 möglich sein. Das Urteil des Bundessozialgerichtes ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Das Franz Müntefering, ein vermeintlicher Sozialdemokrat, diese Entscheidung begrüßt, beschämt zutiefst. Er sollte sich noch mal erklären lassen, was der Begriff „Existenzminimum” wirklich bedeutet: ein Existenzminimum sichert die Existenz, mit anderen Worten das nackte Überleben. Mehr nicht.

Nachtrag: Heribert Prantel schreibt in der Süddeutschen Zeitung von heute davon im Kommentar „Für Essen und trinken: 3,69 Euro täglich” wie relativ das Existenzminimum in Deutschland ist. Geschiedenen Männern bleibt, nach Abzugs der Unterhaltsleistungen an Frau und Kind(er) mindestens 840 Euro monatlich, Hartz IV-Empfänger müssen mit 345 Euro auskommen und Asylbewerbern steht noch viel weniger zu.

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