Lass dich überwachen

Der Titel wäre in Zeiten der Terrorangst sicher eine brauchbare Idee für eine neue Fernsehshow. Aber ich weiche vom Thema ab. Die Bundesregierung plant, mal wieder, den Kampf gegen den Terror zu verschärfen. Es ist zu befürchten, dass es in irgendeiner Schublade bereits Vorschläge gibt, die sich an das so genannte Sicherheitskonzept der USA anlehnen. Im Prinzip bedeutet das die Abschaffung von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung.

Mitunter führt das dann dazu, dass die Aktionen der Terroristen, der Anschlag auf Menschenleben und unsere Demokratie, letztendlich durch Maßnahme zum Schutz von Leben und Staat zur Abschaffung der Demokratie führt. Denn ein Staat, in dem Telefone wieder ohne große Hürden überacht werden können, ein Staat, in dem die Zulässigkeit von unter Folter erzwungenen Geständnissen wieder attraktiv erscheint und der in zunehmenden Maße das Internet überacht und filtert, bewegt sich weg von der Demokratie.

Es ist sicher immer eine Gratwanderung, ein beständiger Konflikt von Interessen und Werten. Eine immer weitere Verschärfung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit führt aber zur Einengung, führt dazu, dass das Ziel der Terroristen, die westliche Demokratie in der bisherigen Form zu beseitigen, vom Staat selber erreicht wird mit der Begründung, dies dienen dem Schutz der Bürger und der freiheitlichen Grundordnung.

Wenn sich Deutschland auf einen Wettlauf gegen den Terror einlässt, steht der Verlierer bereits fest.

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