Ein Hauch Vernunft

Nach dem bereits Jürgen Rüttgers, seines Zeichens NRW-Ministerpräsident, sein Coming-Out hatte und seine Erkenntnis, dass niedrige Steuern nicht automatisch Arbeitsplätze schaffen würden, den Bürgern im Lande und seinen Kollegen von der CDU mitgeteilt hat, scheint auch in Thüringen die soziale Ader entdeckt worden zu sein.

Der Ministerpräsident des Landes, Dieter Althaus, auch Mitglied im Club der Unternehmer (CDU), spricht sich für die Einführung eine Bürgergeldes aus. Anspruch darauf hätte grundsätzlich jeder Erwachsene. Die Höhe des Bürgergeldes sollte, so Althaus, 800 Euro betragen, wobei 200 Euro unmittelbar in die Kranken- und Pflegeversicherung abfließen. Macht also 600 Euro, die dann noch überbleiben.

Zur Finanzierung des Bürgergeldes würden sämtlichen anderen Leistungen gestrichen, also auch BAföG, Kindergeld und Wohngeld. Schnellrechner werden feststellen, dass kinderlose Singles dabei keinen guten Schnitt machen im Vergleich zu den bisherigen Leistungen. Aber, da es ja ein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll, darf hinzuverdient werden. Erst ab einem Einkommen von 1.600 Euro wird das Bürgergeld halbiert, es besteht dann also nur noch ein Anspruch auf 400 Euro.

Gleichzeitig mit dem Überschreiten dieser Einkommensgrenzen halbiert sich auch die Lohnsteuer von 50 auf 25 Prozent. Details zum Vorschlag von Dieter Althaus finden sich im Artikel „800 Euro Bürgergeld für alle” in der Rheinischen Post.

Im law blog von Udo Vetter gibt es dazu eine sehr lebhafte, teilweise auch sehr emotional geführte Diskussion. Marcel Bartels, Mein Parteibuch, traut Althaus nicht wirklich und hält das ganze eher für Populismus. Eine Einschätzung, zu der ich zunächst auch tendieren würde.

Allerdings, und das ist das Interessante daran, scheint Bewegung in die Diskussion um das Grundeinkommen zu kommen. Sicher, es mag momentan ein Hauch Sommerlauch über solchen Themen liegen. Trotzdem aber ist es erstaunlich, dass ein CDU-Ministerpräsident sich einklinkt.

Mich wundert es nur, dass von den Genossen aus der ersten Reihen noch niemand den Ball aufgenommen hat, denn das Grundeinkommen ist eines der interessantesten Konzepte, mit denen sich nebenbei viele der derzeitigen Problem in Deutschland lösen ließen.

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