Sicherheit gegen Demokratie

Die Bundesregierung versucht zur Zeit, mit allen Mitteln einen BND-Untersuchungsausschuss, der sich auch mit der Rolle der BND-Mitarbeiter im Irak Krieg beschäftigt, zu verhindern. Während Außenminister Steinmeier (SPD) die Vorwürfe gegen den BND als „Inszenierung eines politischen Skandals” bezeichnet, spricht Bundesinnenminister Schäuble davon, daß es dem Sinn und Zweck von Geheimdiensten widersprechen würde, alles und jedes an die Öffentlichkeit zu bringen.

In fataler Weise werden so zwei Güter gegeneinander abgewogen: Sicherheit und Demokratie. Dabei scheint die Sicherheit so wichtig zu sein, daß auf ihrem Altar auch die Demokratie geopfert werden darf. Zwar immer nur ein kleines Stückchen, aber irgendwann wird nichts als eine leere Hülle zurück bleiben. Führende Politiker der Bundesregierung scheinen vergessen zu haben, wem sie verpflichtet sind und wem sie letztendlich als Staatsdiener dienen: dem Volk, ihren Wählern.

Das Argument mit der notwendigen Geheimhaltung ist in höchstem Maße demokratiefeindlich. Besonders dann, wenn es dadurch dem eigenen Geheimdienst ermöglicht wird, außerhalb der demokratischen Spielregeln zu operieren. Ein Schweigekreis mit dem Namen Parlamentarisches Kontrollgremium ist im Zweifelsfall nur eine Alibiveranstaltung. Der von der Linkspartei und FDP geforderte Untersuchungsausschuss ist dringender den je notwendig – nicht nur, um Licht in diese eine Affäre zu bringen. Generell muß auch geklärt werden, welche Aufgaben der BND in Zukunft wahrnehmen darf und soll. Außerhalb demokratischer Legitimation darf er auf keinen Fall operieren. Ein Instrument wie der BND in der Hand nur weniger Wissender ist eine gefährliche Waffe, die sich schnell auch gegen den eigenen Staat richten kann.

Betrüblich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist die Rolle der Grünen. Nur wenige Aufrechte wie Christian Ströbele setzten sich für eine rückhaltlose Aufklärung ein. Für andere wie Renate Künast ist das scheinbar nur ein Spiel mit Optionen, um mehr Einfluss zu gewinnen, aber auch um aus Nibelungentreue heraus die möglichen Verstrickungen von Joschka Fischer nicht ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Nichts wäre schädlicher für die Grünen als Partei, wenn sich herausstellen würde, daß einige der Ihren mit daran beteiligt waren. Schon die Fall El Masri hat einen bitteren Geschmack hinterlassen. Von den Idealen, mit denen die Grünen vor 26 Jahren angetreten sind, scheinen einige vor sieben Jahren über Bord geworfen worden zu sein, um schnittiger, rund und wendiger für die Regierungsarbeit zu werden. Diese lästige Sünde scheint die Grünen jetzt wieder einzuholen.

FDP und Linkspartei, vereint im gemeinsamen Kampf für die Demokratie, bieten ein Bild, daß sich vor ein paar Jahren noch niemand hätte vorstellen können. Es bleibt zu hoffen, daß der Kampf für das hohe Gut der Demokratie nicht erfolglos sein wird. Ein halber Sieg, ein fauler Kompromiss – nur andere Worte für eine Niederlage der Demokratie und ein schwarzer Tag für Deutschland.

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