Eignungstest für Mandatsträger

Aus dem Bundesland, daß für sich selber mit Sprüchen wie „Wir können alles außer Hochdeutsch” wirbt, kam letzte Woche ein neues Produkt: Der Gesinnungstest für Muslime. Erwartungsgemäß gab es ein negatives Echo im Land der PISA-Verlierer. Der Begriff „Test” ist einfach zu negativ belastet in Deutschland. Passender wäre die Bezeichnung „Staatsbürgerschafts Eignungsprüfung für theoretische Islamisten” (SETI) gewesen. Aufgrund des Gesinnungstest wurden bereits so verdächtige Personen wie der Kölner Kardinal Meißner sowie diverse christlich-fundamentalistische Gruppen ausgebürgert.

Kaum aber lichtet sich der Rauch der Empörung, sind erste Hinweise auf ein neues Verfahren zur Überprüfung der Regierungstauglichkeit von Politikern zu vernehmen. Mit 30 Fragen soll überprüft werden, in welchem Umfang Mandatsträger für ein politisches Amt geeignet sind. Gerade Funktionäre der Linkspartei dürften große Schwierigkeiten bei den Fragen haben. Nicht ohne Grund dient das Verfahren auch dazu, politisch linke Objekte im Bundestag zuverlässig zu ermitteln. Ein Teil der Fragen, die in einem internen Arbeitskreis den Arbeitstitel Polio-Test bekommen haben, wurde bereits bekannt:

  1. Die Kenntnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie der Möglichkeiten, dieses durch geeignete Methoden und Verfahren zu umgehen. Dabei gilt diese Form der Rechtsbeugung insbesondere für alle Fraktionen der Christlichen Union. Besonders hervorzuheben ist dabei  der Schutz anonymer Spender und schwarzer Kassen, das Diätenmonopol des Staates sowie die Selbstbedienung von Politikern.
    Entsprechen diese Grundsätze Ihren persönlichen Vorstellungen?
  2. Was halten Sie von folgenden Aussagen?
 „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform, die wir haben, aber die beste, die es gibt.”  „Die Menschheit hat noch nie eine so dunkle Phase wie unter der Demokratie erlebt. Damit der Mensch sich von der Demokratie befreien kann, muss er zuerst begreifen, dass die Demokratie den
    Menschen nichts Gutes geben kann.”
  3. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die Gefühle von Politikern unterschiedlicher Fraktionen verletzt. Welche Mittel darf der Einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen solche Verletzungen seiner Amtswürde zu wehren, und welche nicht?
  4. Wie stehen Sie zu Kritik an der Bundesregierung? Halten Sie diese für zulässig? Setzen Sie sich damit auseinander?
  5. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass die Wähler ihren Politikern vertrauen sollen und dass diese sie belügen dürfen, wenn es der Wiederwahl dient?
  6. Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Arbeitslose in Deutschland kraft Gesetzes Sozialleistungen beziehen? Was sollte der Staat ihrer Meinung nach tun, wenn Leistungsempfänger arbeitsunwillig sind?
  7. In Deutschland kann jeder ohne entsprechende Ausbildung Politiker werden. Was halten Sie davon? Sind Sie der Meinung, dass bestimmte Ämter nur Politikern vorbehalten sein sollten? Wenn ja, welche und warum?
  8. Welche zusätzlichen Aufsichtsratsposten und Beratertätigkeiten sollte Ihrer Meinung nach Politiker auf keinen Fall ausüben?
  9. Was halten Sie davon, dass Mandatsträger nach vier Jahren abgewählt werden können? Glauben Sie, dass Abwahlen mit der Menschenwürde vereinbar sind?
  10. Was halten Sie davon, wenn ein Politiker in Deutschland gleichzeitig zwei Parteien angehört?
  11. Stellen Sie sich vor, der Generalsekretär einer anderen Partei kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit ihnen in die Regierungsverantwortung. Wie reagieren Sie?

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