Von allen guten und bösen Geistern verlassen

Da will die Bahn also nach Hamburg umziehen. Neben der Ankündigung der großen Koalition, daß Tafelsilber zu verscherbeln und damit nachhaltiges Wirtschaften für alle Zeiten unmöglich zu machen die Zweite Nachricht in wenigen Tagen, die verwundert.

Es ist ja nicht so, daß mein Herz besonders an Berlin hängt. Zu meinen absoluten Lieblingsaufklebern gehört immer noch der „Ja zu Bonn”. Ein Grund, warum ich damals gegen einen Umzug der Bundesregierung nach Berlin, waren die enorm hohen und unnötigen Kosten.

Wenn die Bahn Teile ihrer Führungsspitze nach Hamburg verlagert, produziert das auch wieder Kosten. Kosten, für die wir letztendlich alle aufkommen müssen, da die Bahn trotz des AG im Namen immer noch ein Staatsunternehmen ist. Damit sind wir dann wieder beim Tafelsilber, zu dem auch die Bahn gehört. Sicherlich lässt sich ein solcher Konzern als Kapitalanlage betrachten, die in Zeiten der Not veräußert wird, um in den nächsten zwei Jahren über die Runden zu kommen.

Bei der Bahn handelt es sich aber um wesentlich mehr als nur eine Finanzreserve. Die Bahn hat eine großen Verkehrs- und Umweltpolitische Bedeutung. Kürzungen bei der Bahn haben immer eine Auswirkung auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Jede Verschlechterung der Rahmenbedingungen, jede Streckenstreichung und Fahrplanausdünnung treibt mehr Menschen wieder zurück auf die Straße, zurück ins Auto. Umweltpolitisch gesehen ein Desaster. Daher ist es zwingend notwendig, die Bahn als umweltpolitisches Steuerungsinstrument zu sehen.

Angesichts immer deutlicher hervortretender Auswirkungen eines Klimawandels bedarf es dringend einer Stärkung der Schiene, nicht einer Schwächung. Der Hauptsitz der Bahn muß deshalb auch weiter in Berlin bleiben, um eine politische Kontrolle des Konzerns zu erleichtern. Von einer Privatisierung der Bahn ist dringend abzuraten. Das Beispiel England zeigt, wie grundsätzlich schief eine solche Privatisierung gehen kann. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, zu erkennen, welche Bedeutung die Bahn heute und in Zukunft hat und haben wird. Sie ist primäres Instrument um einen Verkehrskollapse zu verhindern.

Die Bahn AG selber spricht im Zusammenhang mit den Umzugsüberlegungen von einer Verlagerung der Arbeitsplätze. Etwa 1000 Arbeitsplätze sollen von Berlin nach Hamburg verlagert werden. Wohlgemerkt, Arbeitsplätze. Übersehen wird dabei, daß in Berlin 1000 Menschen an diesen Arbeitsplätzen arbeiten. Es ist kaum vorstellbar, daß diese Menschen wie Nomaden ihrem Arbeitgeber nach Hamburg hinterher ziehen werden. Ein Umzug nach Hamburg bedeutet für Berlin nicht nur den Verlust von 1000 Arbeitsplätzen, sondern auch den „Gewinn” von 1000 Arbeitslosen.

So zynisch wird niemand sein, zu behaupten, daß dafür doch dann 1000 neue Arbeitsplätze in Hamburg geschaffen werden. Den 1000, die ihre Arbeit verlieren, wird das nicht viel nützen. Für die neue Kanzlerin Merkel wird dieses Thema einer der ersten Prüfsteine sein. Sie hat es in der Hand, die Konzernspitze der Bahn in ihre Schranken zu verweisen und deutlich zu machen, wer der Eigentümer der Bahn ist. Handelt sie nicht, fehlt es ihr an Feingefühl, Weitsicht und Durchsetzungskraft. Für zukünftige Entscheidungen bei anderen Themen, die mehr als nur Backpulver auf einem Küchentisch sind, keine gute Voraussetzung.

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