Vorfahrt Sozialstaat

Die Wahl gestern hat keine Mehrheit für Rot-Grün gebracht. Ebenfalls aber gibt es keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Das schlechte Abschneiden der CDU im Bund zeigt, daß die Menschen zwar einen anderen Kurs in der Politik wünschen, aber einen kalten Sozialstaat und einen ungerechten Steuersatz ablehnen.

Für Angela Merkel werden die nächsten Tagen zeigen, ob sie die herbe Niederlage politisch überleben wird. Als Parteivorsitzende ohne Bindung an ein Bundesland dürfte es sicher schwer werden. Ihre Gegenspieler in der CDU verfügen über eine satte Mehrheit in ihrem Bundesland in dem sie Ministerpräsident sind. Sehr heftig war die Anmerkung von Friedmann bei n-tv, der von Frau Merkel als weidwundes Tier sprach, daß nur noch nicht begriffen habe, wie schwer es angeschossen wurde. In den nächsten Tagen würde es sich dann irgendwo zum Sterben hinlegen.

Darauf, daß in der CDU jetzt die Messer gewetzt werden, dürfte Schröder sicher gewartet haben. Seine Position in der SPD ist nach dem Wahlergebnis wieder gestärkt. Sollte ihm der Coup gelingen und er es noch mal ins Kanzleramt schaffen, hätte er es nicht nur den Medien sondern gerade auch der CDU gezeigt. Sein Verhalten gestern Abend kann entweder als das eines kongenialen Pokerspielers durchgehen oder aber als das flegelhafte benehmen eines Mannes, der noch nicht begriffen hat, daß er abgewählt wurde. Dies wurde ihm sowohl von der FDP als auch von CDU/CSU vorgeworfen.

Bei dem ersten Auftritt von Frau Merkel im Adennauer-Haus wurde eins sofort klar: Sieger sehen anders aus. Körpersprache und Mimik standen in einem eklatanten Wiederspruch zu ihren Aussagen. Dies hielt sich auch in der darauf folgenden Elefantenrunde in der ARD.

Das vorläufiges amtliches Spiel- Endergebnis:

% Sitze
SPD 34.3 222
CDU/CSU 35.2 225
Grüne 8.1 50
FDP 9.8 61
Die Linke 8.7 54

Im Schwafelkosmos der Demoskopen sah dies noch am Samstag ganz anders aus. In der letzten Forsa Umfrage lagen CDU/CSU bei 41 bis 43 Prozent und die SPD bei 32 bis 34 Prozent. Bei den anderen Parteien lagen die Prognosen sehr nah am Wahlergebnis, wobei die FDP überraschte mit einem Ausreißer nach oben. Sie kann sich zu recht als Wahlsiegerin fühlen. Wobei der Siegesrausch schon bald der Ernüchterung weichen wird, da dies im Zweifel nur für eine ersten Platz auf der Oppositionsbank reicht.

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