Der Weiße Ritter

Laut spiegel online verteidigt Friedrich Merz in einem vorab veröffentlichten Beitrag des Rheinischen Merkurs seinen Vorgänger Nachfolger Paul Kirchhof.

Viele seiner Parteifreunde sehen in ihm aber den Weißen Ritter, besser ehrlicher gesagt das geringe Übel. Stellt sich nun die Frage, wer einem mehr leid tun sollte. Paul Kirchhof, weil er gemobt wird, Friedrich Merz wegen seines lächerlichen und unglaubwürdigen Versuchs, Kirchhof in Schutz zu nehmen oder doch Kirchhof, weil ihn Merz in Schutz nimmt.

Am schlimmsten jedoch ist, daß Sowohl Merz als auch Kirchhof tatsächlich an das glauben was sie von sich geben. Beide bezeichnen das geltende Steuersystem als unsozial. Was wirklich unsozial und ungerecht ist, hat Lutz Wingert heute sehr plausibel in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung beschrieben. In seinem Beitrag mit der „ Überschrift Kirchhofs kalter Garten” setzt er sich mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung einer progressiven Besteuerung auseinander. Dem Primat der Freiheit des Einzelnen setzt er das kollektive Interesse entgegen und spricht dem Staat das Recht zu, zur Wahrung von kollektiven Gütern wie zum Beispiel saubere Luft einzugreifen und zu handeln.

Für Wingert ist eine progressive Besteuerung auch deshalb sinnvoll, da vereinfacht gesagt hohe Einkommen auch deshalb zu Stande kommen, weil sich die Einkommensbezieher in einer staatlich garantierten Rechtsordnung befinden:

„Wer ein höheres Einkommen erzielt, mag sich mehr angestrengt haben, aber er hat auch mehr von staatlichen Leistungen profitiert. Deshalb soll man abgestuft auch etwas mehr für diese Leistung zahlen.”

Wer am Sonntag wählen geht, sollte daher gut überlegen. Nicht nur für welche Partei er sich entscheidet, sondern welche Gesellschaft er haben will. Eine wirtschaftsliberale Gesellschaft aus dem 18. Jahrhundert oder ein soziales, demokratisches Gemeinwesen, wo auf stärkeren Schultern mehr Last verteilt ist als auf den schwächeren.

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