Zahltag in NRW

Nach einem Eckpunktepapier, das Nordrhein-Westfalens Inquisitionsminister Andreas Pinkwart in Düsseldorf vorgestellt hat, sollen entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ab dem Herbst 2006 auch Studenten, die Bafög beziehen, den vollen Satz Studiengebühren bezahlen. Damit hat Jürgen Rüttgers eines seiner Wahlversprechen gebrochen (wird wohl nicht das letzte bleiben). In Zukunft – wobei dieser Ausdruck schon fast zynisch klingt, da es für Kinder aus einkommensschwachen Familien keine Zukunft mit Studium geben wird – besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf ein günstiges Darlehen, das sich im Bereich von sechs Prozent bewegen soll. Zumindest vorerst.

Wie schon mehrfach ausgeführt, sind Studiengebühren nicht a priori schlecht. Vor einer Einführung sollte aber eine grundsätzliche Strukturreform der Universitäten und des Studiums stehen. Eine solche scheitert aber in den meisten Fällen an dem Besitzstandsdenken und Lobbyismus der Besitzenden.

Dringend notwendig vor der Einführung von Studiengebühren ist zum Beispiel eine Reform des Beamtenstatus von Professoren. Es besteht keine Notwendigkeit führ eine Verbeamtung (merkwürdig, daß gerade aus ihren Reihen viele Befürworter von „hire-and-fire” stammen). Dem bisherigen Primat von Forschung muß die Lehre als mindestens gleichberechtigt zur Seite gestellt werden. Wer sich der Lehre verweigert, darf nicht länger für sich in Anspruch nehmen, bis zur Pension auf Kosten der Allgemeinheit zu Forschen.

Studierende, die für ihr Studium zahlen, müssen Mittel in die Hände bekommen, damit die Qualität der Lehre durch effektive Aussortierung von nicht geeigneten Dozenten gesichert werden kann. Allein durch die Einführung von Studiengebühren verbessern sich weder die Studienbedingungen noch die Qualität der Lehre. Wer dies wie die Landesregierung glaubt, befindet sich in einem grundsätzlichen und fatalem Irrtum. Die CDU in NRW setzt mit ihrem Verhalten ein Zeichen. Ein Zeichen, daß sie echte Reformen nicht will oder ihr dazu der Mut fehlt.

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