Expertokratie

Expertokratie

Vergangene Woche war in einem Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zum Urteil des Verfassungsgerichts bezüglich der vorgezogenen Neuwahlen ein Absatz, der aufhorchen lässt:

“Schon bisher war der Spielraum der Mehrheitsfraktion im Bundestag zur Mitgestaltung der Regierungspolitik stark geschrumpft: Der Kanzler hat die Politik in außerparlamentarische Verhandlungssysteme verlagert, Räte gegründet, den Konsens in irgendwelchen Gesprächsrunden organisiert. Dort, nicht im Parlament, wurden die großen Linien der Regierungspolitik ausgehandelt – die Parlamentarier konnten dann allenfalls noch in Details Nachbesserungen verlangen. Es fand (siehe Atomkonsens, siehe Ethikrat) ein Outsourcing aus dem Bundestag statt. Die Parlamentsdemokratie wurde geschwächt.”

Zusammen mit dem üblichen Fraktionszwang verkümmern unsere gewählten Mandatsträger letztendlich zu Stimmvieh. Sicher kann man böswillig einwenden, das die Mandatsträger als Lehrer, Juristen etc. sicher keine Experten für bestimmte Themen sind. Mir gruselt es aber davor, wenn in Zukunft nur noch Entscheidung von sogenannten Experten getroffen werden – zumal diese über keine demokratische Legitimation verfügen. Auf der anderen Seite sei auch durchaus die Frage erlaubt, warum wir uns dann noch eine so kostspielige Demokratie leisten. Zum Abnicken kann man auch in Billiglohnländern ausweichen.

Die Auslagerung der politischen Entscheidungsfindung, der Erarbeitung von Konzepten, die starke Abhängigkeit von externen “Beratern” und die Reduzierung der Parlamentarier auf die reine Abstimmung erinnert an die Marionettenregierung eines Bananenstaates oder auch an die Systeme pseudokommunistischer Länder. Für ein Land, dass sich selbst als demokratisch bezeichnen würde, für ein Land innerhalb der Europäischen Union, ist dies mehr als unwürdig.

Bei fehlendem Sachverstand für bestimmte Themen ist der Zugriff auf Menschen, die firm in der entsprechenden Thematik sind, sicher sinnvoll. Das muss aber nicht im Rahmen von Expertenrunden passieren, sondern wäre in Form einer Informationsveranstaltung für die Mandatsträger besser aufgehoben. Das ist sicher anstrengender, zeitaufwendiger und kostspieliger, aber dafür auch transparenter für alle. Gleichzeitig sollte über das Element der Volksabstimmung nachgedacht werden.

Ein utopisches Modell für einen demokratischen Staat wäre wie folgt: Die gewählten Mandatsträger lassen sich im Parlament von den “Experten” informieren. Anschließend beraten sie sich und entwickeln, je nach parteipolitischer Ausrichtung, ihre Konzepte. Diese werden zur Diskussion ins Parlament eingebracht und daraufhin überprüft, ob es möglich ist, einen Konsens zu erzielen. Gleichzeitig informieren die Parteien die Bevölkerung und versuchen für ihre Konzept zu werben. Endgültig abgestimmt wird über die konkurrierenden Konzepte im Rahmen einer Volksabstimmung durch die Bevölkerung.

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über Thomas Boley

Geboren wurde ich im Jahre des Herren 1971 in Wesel am Niederrhein – die Kommentare an dieser Stelle bezüglich des Bürgermeisters bitte verkneifen! Mein Verhältnis zu dieser Stadt würde wohl den Umfang dieser Seite sprengen. Nur soviel sei gesagt: Es ist durchaus durchwachsen, worin es sich aber nicht von meinem Verhältnis zu Bielefeld unterscheidet. Nach dem üblichen Werdegang (Kindergarten, Schule, Abitur, Zivildienst) und den üblichen jugendlichen Irrungen und Wirrungen verschlug es mich zum Studium nach Bielefeld verschlagen. 18 Jahre später ging es dann zurück an den Rhein, in die Domstadt Köln. mehr erfahren