Wahlmythen

In den letzten Wochen hat mich in der politischen Diskussion im Internet eines sehr nachdenklich gemacht. Selbst bei parteipolitisch engagierten Menschen spuken noch zahlreiche Mythen durch den Kopf. Das deutsche Wahlrecht scheint nicht leicht verständlich zu sein.

Den meisten dürfte noch klar sein, dass sie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen haben. Mit der ersten Stimme wird innerhalb eines Wahlkreises ein Abgeordneter direkt gewählt. Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien stellen einen Kandidaten auf, der sich um ein Direktmandat bewirbt. Bei der Erststimme handelt es sich um eine Mehrheitswahl, das bedeutet, der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, gewinnt den Wahlkreis und das Mandat. Die Stimmen der unterlegenden Kandidaten bleiben unberücksichtigt. Über die Erststimmen wird die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitze im Bundestag vergeben. Über die Vergabe der anderen Hälfte entscheidet die Zweitstimme.

Für die Zweitstimme gilt das Verhältniswahlrecht. Vereinfacht gesagt bekommt jede Partei im Bundestag entsprechend ihrem prozentuellen Anteil an den Stimmen Sitze im Bundestag zugesprochen.
Zwei Besonderheiten sind dabei wichtig. Zum einen gibt es im Wahlrecht für den deutschen Bundestag eine Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass eine Partei nur dann über die Zweitstimmen Sitze im Bundestag erhält, wenn sie mindestens 5% der Stimme auf sich vereinen kann.

Im Zusammenspiel mit den Zweitstimmen ist die Erststimme, die zu einem Direktmandat führt, sehr interessant. Wird ein Kandidat in seinem Wahlkreis mit der Mehrheit der Erststimmen gewählt, erhält er auf jeden Fall einen Sitz im Bundestag. Dabei kann es vorkommen, dass seine Partei aber bei den Zweitstimmen an der 5%-Hürde scheitert. Erhält diese Partei mindestens drei Direktmandate, so wird ihr der Gruppenstatus zugesprochen. Dieser unterscheidet sich in der Geschäftsordnung des Bundestages vom Fraktionsstatus, den eine Partei nur zugesprochen bekommt, wenn sie mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten hat.

Bei mindestens drei Direktmandaten bekommt die entsprechende Partei zusätzlich noch Mandate gemäß ihrer Zweitstimmen zugesprochen – obwohl sie weniger als fünf Prozent bei den Zweitstimmen erreicht hat.

Eine weitere Feinheit im Wahlrecht sind die sogenannten Überhangmandate. Die Gesamtzahl der Mandate einer Partei im Bundestag wird durch den Anteil der Zweitstimmen festgelegt. Dabei kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Kandidaten über die Erststimmen in den Bundestag einbringt, als ihr anhand der Zweitstimmen zustehen würde. Die so entstandene “Überzahl” an Sitzen wird der entsprechenden Partei nicht aberkannt, sondern diese bleiben als Überhangmandate erhalten. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag.

Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass es einen Unterschied macht, ob jemand eine ungültige Stimme abgibt oder ob er nicht zur Wahl geht. Im Rahmen des Mehrheitswahlrechts bei der Erststimme ist nur relevant, welcher Kandidat die meisten Stimmen bekommt. Unerheblich dabei sind nicht abgegebene Stimmen und ungültige Stimmen. Daher wäre es also nur für das Verhältniswahlrecht der Zweitstimme möglich, dass dort eine ungültige Stimme berücksichtigt wird. Dem ist aber nicht so, wie man der Bundeswahlordnung entnehmen kann. Dort steht unter Paragraph 78, “Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl” folgendes:

Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Landeswahlausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlausschüsse

  1. die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten jeder Partei zusammen und ermittelt
  2. die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen,
  3. den Vom -Hundert- Satz des Stimmenanteils der einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Gesamtzahl der gültigen Zweitstimmen, […]

Auf Grundlage der gültigen Zweitstimmen wird die Sitzverteilung im Bundestag errechnt. Demnach bleiben die abgegebenen ungültigen Stimmen unberücksichtigt. Somit ist es unerheblich für den Ausgang der Wahl, ob man wählen geht und den Stimmzettel ungültig macht oder man sich dazu entschließt, nicht an der Wahl teilzunehmen.
Einzig das Presseecho nach der Wahl ist interessant. Dort wird immer deutlich die Wahlbeteiligung hervorgehoben und den steigenden Anteil der Nichtwähler diskutiert.

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