Geh doch, Kanzler!

Zu den erneuten Rücktrittsdrohungen von Gerhard Schröder fiel mir spontan die heute Überschrift ein. Was anderes kann man auch nicht mehr zu einer Person sagen, die ihr politisches Schicksal mit der Abstimmung über die Agenda 2010 verbindet und versucht, dadurch Mandatsträger der eigenen Partei zu erpressen. Von ähnlich niedrigem Niveau sind die Äußerungen, die den sogenannten „Abweichlern” von anderen SPD’lern entgegengeschleudert werden. So sollen sie nach der Vorstellung der baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt die Fraktion und Partei verlassen, wenn sie so unzufrieden sind. Am härtesten geht der ostwestfälische SPD-Abgeordnete Rainer Wend mit den Kritikern ins Gericht. Seiner Auffassung nach würden die „Abweichler” in die Geschichtsbücher eingehen, da sie „für das Ende dieser Regierung verantwortlich sind”.

In der Süddeutschen stand heute zum selben Thema ein sehr schöner Leitartikel von Heribert Prantl mit der Überschrift „Schröders Leibeigne” Auch Prantel erinnert noch mal daran, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und nicht der Parteidisziplin. Ein sehr schöner Vorschlag von ihm ist, dass die Abgeordneten zu Beginn der Legislaturperiode ihre Stimme beim Fraktionsführer abgeben sollten. Dieser stimmt dann stellvertretend, ähnlich wie beim Depotstimmrecht Aktionärsversammlung, bei für alle im ab, so dass die Mandatsträger dann für den Rest der vier Jahre nicht mehr im Parlament erscheinen müssten. Damit gäbe es dann auch keine von der Fraktionslinie abweichenden Stimmen mehr.